Verfassungsschutz hilft Neonazi correctiv.org

„Corelli“ galt im BfV als Top-Quelle. Als jemand, der unter allen Umständen geschützt werden musste, um ihm mehr Informationen zu entlocken. Dabei drückten die Verfassungsschützer immer wieder Augen zu. Und zwar so fest, dass kaum noch zu erkennen ist, wer für wen arbeitete. [… Corellis] V-Mann-Führer forderte, dass die Beamten des BKA ihn informieren sollten, bevor sie Razzien bei „Corelli“ planen. […] Bei der Staatsanwaltschaft drängte der V-Mann-Führer sogar auf die Einstellung des Verfahrens. […] Das Gesamte zusammengefasst: Der Verfassungsschutz behinderte Ermittlungen des BKA und sabotierte die Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Corelli VS Justizbehinderung NSU Skandal
Rechtsextreme beim Verfassungsschutz: Aufklärer widmen sich V-Mann taz.de

VS-Skandal der Woche: Am Sonntag wurde der kürzlich verstorbene Neonazi Roland Sokol als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt. Die Rolle des  Karlsruher Neonazis, der als eine bedeutende Szenegröße galt, soll nun in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Baden-Württemberg und im Bund näher beleuchtet werden.

V-Mann NSU Verfassungsschutz Skandal Neonazismus
Beobachtet sich der Verfassungsschutz in Sachsen bald selbst? publikative.org

VS-Skandal der Woche: In Sachsen wird bekannt, dass ein führendes AfD-Mitglied wahrscheinlich für den Verfassungsschutz arbeitet. Die AfD in Sachsen war 2014 durch ein rechtsstaatlich besonders fragwürdiges Wahlprogramm aufgefallen und gilt als maßgebliche Kraft welche die völkisch-nationale Ausrichtung der Bundespartei voran treibt. Dem VS Sachsen ist sie dennoch bislang nicht als “extremistisch” oder grundgesetzgefährdend aufgefallen. Dieser verharmloste stattdessen in einer jüngsten “Lageeinschätzung” die rassistischen Proteste im Land als “asylkritische” Bürgerbewegungen, die lediglich aufpassen sollten, nicht von “Rechtsextremisten” unterwandert zu werden - wer erkennt die Gemeinsamkeiten zur Auseinandersetzung mit Rechtsaußen, wie sie die AfD pflegt?

AfD rassismus VS Skandal
Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte netzpolitik.org

VS-Skandal der Woche: Gegen die Journalisten des Blogs netzpolitik.org wird wegen “Geheimnisverrat” ermittelt. Sie sollen Unterlagen veröffentlicht haben, die zeigen, dass der VS eine umfassende Überwachung sozialer Medien vorbereitet. Angestoßen hat die Ermittlungen, die dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Pressefreiheit zuwider laufen, der VS-Präsident Hans-Georg Maaßen mit einer Strafanzeige für die er auch ein fragwürdiges Rechtsgutachten erstellen ließ.

landesverrat VS Pressefreiheit Geheimnisverrat
[….] Als weitere „Satire“-Aktion sollte eine Mahnwache mit anschließender Menschenkette am 28. Februar 2014 verstanden werden. Unter dem Motto „Mit Mut, Respekt und Toleranz – Connewitz schützt das wahre Gedenken und die Polizei“ folgten die Teilnehmer einem Aufruf der „Connewitzer Dorf Union“ (CDU). Auch hierbei zeigte der Name des Veranstalters, dass mit dieser Aktion das bürgerliche Spektrum persifliert werden sollte. Die Gestaltung der Aktionen hat dabei eine gewisse Brisanz, haben die Akteure doch nunmehr eine Aktionsform gewählt, die es ihnen unter dem Deckmantel der Satire erlaubt, durchaus aggressiv Kritik zu üben. Indem sie ihre Aktionen als „bürgerliche Satire-Aktion“ kaschieren, besteht außerdem die Möglichkeit, ein breiteres Publikum anzusprechen und den Staat als „humorlos“ vorzuführen.
Im frisch veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Sachsen 2014 (S. 170) findet sich tatsächlich diese wunderbare Lageeinschätzung zum Thema Linksextremismus. Witz? Kein Witz? Aggressive Gegen-Satire?
Verfassungsschutzbericht Satire Kompetenz Kritik